"Sky Shield"

Sky Shield: Verteidigungsministerin Tanner unterzeichnete Kooperationsvereinbarung

Am 28. Mai 2024 unterzeichnete Verteidigungsministerin Klaudia Tanner in Brüssel die Kooperationsvereinbarung, das sogenannte "Memorandum of Understanding", für die europäische Initiative "European Sky Shield Initiative" gemeinsam mit der Parlamentarischen Staatsekretärin Deutschlands, Siemtje Möller. Damit setzte Ministerin Tanner den zweiten Schritt für die gemeinsame Beschaffungsinitiative.

Wichtiger Schritt, um Verteidigungsfähigkeit zu erhöhen

"Mit der Unterzeichnung des 'Memorandum of Understanding' setzen wir heute für die Sicherheitsarchitektur Österreichs einen weiteren wichtigen Schritt, um unsere umfassende Verteidigungsfähigkeit um ein Vielfaches erhöhen. Wir tun das für unsere Sicherheit, für die Sicherheit unserer Kinder und Enkel", so Klaudia Tanner. Weiters ergänzt sie, dass die Neutralität davon unberührt bleibt, da die Entscheidungshoheit weiterhin in Österreich bleiben wird.

"Wenn wir von dem europäischen Schutzschirm sprechen, beziehungsweise von dieser europäischen Initiative, sprechen wir von gemeinsamen Beschaffungen. Das heißt nichts anderes, als dass wir rascher und kosteneffizienter die notwendige Luftabwehr beschaffen können, quasi zwei zum Preis von einem", erklärt die Ministerin.

Neutralitätsklausel

Bereits am 7. Juli 2023 unterzeichneten die beiden neutralen Länder, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner gemeinsam mit ihrer Schweizer Amtskollegin, eine Absichtserklärung ("Letter of Intent") für die Teilnahme Österreichs und der Schweiz.

Um den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik Österreichs und der Schweiz im Rahmen der Unterzeichnung klarzustellen, wurde seitens des Verteidigungsministeriums und des Schweizer Ministeriums anlässlich der Unterzeichnung eine gemeinsame, schriftliche Erklärung ("Joint Declaration") zur Neutralität abgegeben.

Der Zusatz "Joint Declaration" (Neutralitätsklausel) bleibt auch im Rahmen der Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung unberührt und aufrecht, um die neutralitätsrechtlichen gesetzlichen Bestimmungen Österreichs zu schützen.

Beschlussfassungsgremium

Mit der Unterzeichnung des "Memorandum of Understanding" wird außerdem ein Beschlussfassungsgremium eingerichtet, das sogenannte "ESSI Steering Committee". Dieses Gremium besteht aus je einem stimmberechtigten Vertreter jedes Teilnehmers und entscheidet einstimmig.

"Foto: Bundesheer/CARINA KARLOVITS"

BM Tanner beginnt Informationsoffensive zu Sky Shield

Das Budget für eine Teilnahme Österreichs an der europäischen Luftverteidigungskooperation habe "eine Schallmauer durchbrochen", sagte die Verteidigungsministerin

Als das Bundesheer im Vorjahr analysierte, was es alles (nicht) kann, entstand der sogenannte "Aufbauplan 2032", mit dessen Hilfe innerhalb von zehn Jahren die größten Lücken geschlossen werden sollten. Ein Jahr und zwei Budgetbeschlüsse später sieht es wieder anders aus: Eine Lücke, deren Schließung 2022 noch als wenig realistisch gegolten hat, könnte mit der European Sky Shield Initiative geschlossen werden – was prompt zu heftigen Diskussionen in der Budgetdebatte des Nationalrats geführt hat: Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hat ziemlich kurzfristig budgetäre Vorsorge für die österreichische Beteiligung an Sky Shield getroffen, um auch weitreichende Luftverteidigung (irreführend manchmal als Langstreckenraketen bezeichnet) zu ermöglichen.

enau genommen: "Wir können erstmals von Ansätzen einer echten Luftverteidigung sprechen", sagte Luftstreitkräftekommandant Brigadier Gerfried Promberger nach dem Budgetbeschluss. Die Perspektive, an Sky Shield teilzunehmen, habe sich erst in den letzten Monaten ergeben. Diese Chance nicht zu ergreifen wäre fahrlässig gewesen, sagte der hohe Offizier dem STANDARD: "Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat gezeigt, dass die umfassende Verteidigungsfähigkeit gegen militärische Bedrohungen immer wichtiger wird. Russland setzt unbemannte Systeme, ballistische Raketen, Marschflugkörper und Hyperschallflugkörper vielfach in der Ukraine ein. Dies führt vor Augen, wie wichtig eine leistungsfähige Luftverteidigung ist, um zukünftigen Bedrohungen entgegenwirken zu können." Wenn man jetzt nicht entsprechende Systeme beschaffe, gebe es auf etwa zehn Jahre keine Möglichkeit, weil die Hersteller dann sagen würden, Österreich müsse sich "hinten anstellen".

Überzeugungsarbeit

Tanner ist bewusst, dass für die Sky-Shield-Kooperation noch viel Überzeugungsarbeit und ein Gesetzesbeschluss notwendig sein werden. Daher soll es am 5. Dezember eine parlamentarische Enquete geben. Dabei will sie auf die Kritiker der Sky-Shield-Teilnahme zugehen und deren Bedenken zerstreuen. Dabei geht es im Wesentlichen um drei Punkte:

- Die Notwendigkeit der österreichischen Teilnahme. Hier müsse klar sein, dass Österreich derzeit allenfalls den Fliegerhorst in Zeltweg schützen kann. Es gelte aber, bis zu sechs Schutzobjekte gleichzeitig zu schützen – und zwar gegen Bedrohungen, die von Drohnenangriffen über Angriffe mit Marschflugkörpern bis hin zu Angriffen mit Hyperschallraketen reichen. In Fällen eines Konflikts könnten Truppen ohne mobilen Begleitschutz kaum die Kaserne verlassen. Daher werde die Pandur-Flotte aufgestockt und mit Luftabwehr ausgestattet – in diesen Radpanzern soll dann stets auch die komplette Luftlage elektronisch abrufbar sein.

 Die Machbarkeit der österreichischen Teilnahme. Schon in der Parlamentsdebatte am Donnerstag wurden massive Zweifel geäußert, ob das Bundesheer überhaupt das notwendige Personal rekrutieren kann. Dazu gibt Promberger den Hinweis, dass ein Patriot-Verband der deutschen Bundeswehr 600 Berufssoldaten benötigt. In der Schweiz, die sich auf Milizsoldaten stützt, rechnet man sogar mit 750 Soldaten pro Einheit. Und diese müssten erst einmal angeworben, verpflichtet und (dank Sky Shield relativ kostengünstig gemeinsam mit den anderen Teilnehmerstaaten) ausgebildet werden. Dies werde zwar Jahre dauern, räumt Promberger ein: "Das Personal ist ein Schlüsselbereich, aber ich bin zuversichtlich. Wenn man jungen Leuten erklärt, was da technologisch auf uns zukommt, dann sieht man das Interesse." Allerdings müsse da auch das Besoldungssystem angepasst werden, um im Wettbewerb um die besten Köpfe bestehen zu können, erklärt Tanner.

Schließlich geht es darum, ob die österreichische Teilnahme an Sky Shield überhaupt zulässig ist. Tanner beruft sich dabei darauf, dass Österreichs Neutralitätsvorbehalt wortgleich mit dem entsprechenden Schweizer Dokument abgestimmt wurde. Und sie verweist auf die Expertise des Innsbrucker Völkerrechtlers Walter Obwexer. Der Professor erklärt, dass Planung, Beschaffung und gemeinsame Ausbildung ebenso wie der Austausch von Informationen über mögliche Angriffe unproblematisch seien. Die Neutralitätsverpflichtung, die die Errichtung fremder Stützpunkte in Österreich untersagt, wäre nur dann verletzt, wenn Einsatzbefehle aus dem Ausland kämen. Auf Nachfrage gibt er als Beispiel für einen Einsatz: "Eine Drohne, die über Österreich fliegt, darf abgeschossen werden, weil ja nicht klar ist, ob ihr Ziel in Österreich oder in einem Nachbarland liegt. Und als Neutraler müssen wir die Nutzung unseres Luftraums durch einen Angreifer auf ein anderes Land ohnehin mit allen zu Gebote stehenden Mitteln verhindern."

Wenn es allerdings konkret um die Frage geht, welche Abwehrsysteme zu welchem Preis beschafft werden sollen, wird im Verteidigungsministerium um Geduld gebeten. Wenn es so weit sein wird, soll die Beschaffung transparent und unter Aufsicht einer "Beschaffungsprüfungskontrollkommission" erfolgen. (

15 Antworten zu "Sky Shield"

Brigadier Gerfried Promberger ist "Airchief" des Bundesheeres und Kommandant der Luftstreitkräfte. Er beantwortet 15 Fragen zu "Sky Shield".

1. Österreich ist ausgenommen der Schweiz und Liechtenstein von der NATO umgeben. Wenn also ein gefährliches oder feindliches Objekt in den österreichischen Luftraum eindringt, müsste es doch bereits in oder von einem NATO-Land unschädlich gemacht worden sein?

• Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands hat die europäische Sicherheitsarchitektur maßgeblich erschüttert.
•  Der Angriff auf die Ukraine hat auch aufgezeigt, wie notwendig eine gemeinsame europäische und lückenlose Luftverteidigung ist. Der Weg dorthin führt über eine Zusammenarbeit bei der Luftraumüberwachung und -verteidigung in Europa. "Sky Shield" ist ein Schutzschirm gespannt über Österreich, um Bedrohungen aus der Luft abzuwehren und die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher zu gewährleisten.
•  Österreich ist neutral, bei keinem Militärbündnis, und muss daher in der Lage sein, seine Bevölkerung und kritische Infrastruktur selbstständig zu schützen.

2. Wie viel "Munition" wird dazu beschafft bzw. wie sieht es mit der Produktionskapazität aus?
   
   Das ist derzeit in Planung und Ausarbeitung unter Berücksichtigung entsprechender strategischer Reserven, um die nationale Reaktionsfähigkeit aufrecht zu erhalten.
3. Wie hoch sind die Kosten für Österreich?
   
   Mit den finanziell zugesicherten Ressourcen gemäß Aufbauplan ÖBH 2032+ ist das Schließen der Fähigkeitslücken für den kurzen und mittleren Wirkungsbereich der bodengebundenen Luftabwehrtruppe sichergestellt.
   
   Die Abwehr über 50 Kilometer ist derzeit nicht im Aufbauplan ÖBH 2032+ enthalten und wird zusätzlich budgetiert. Der Beschluss des Ministerrates vom 15. November 2023 ermöglicht es, diese Lücke künftig schließen zu können. Dies stellt einen bedeutenden Beitrag im Rahmen der "European Sky Shield Initiative" für die Verteidigungsfähigkeit im Bereich des Luftraumes Österreichs dar
4. Ist "Sky Shield" mit unserer Neutralität vereinbar?
   
   Am 7. Juli 2023 hat die Bundesministerin für Landesverteidigung, Klaudia Tanner, gemeinsam mit ihrer Schweizer Amtskollegin eine Absichtserklärung zur Teilnahme Österreichs an der "European Sky Shield Initiative" (ESSI) unterzeichnet.
   
   In einer Zusatzerklärung zur Absichtserklärung ist ausdrücklich festgehalten, dass Österreich und die Schweiz beabsichtigen, sich an gemeinsamen Beschaffungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Rahmen der ESSI, nicht jedoch an operativen Maßnahmen, zu beteiligen.
   
   Ausdrücklich ausgeschlossen sind damit Maßnahmen, die als Teilnahme an einem Militärbündnis oder als Zulassen von Stützpunkten auf österreichischem Territorium gewertet werden könnten.
5. Besteht für "Sky Shield" eine aktuelle Notwendigkeit?
   
   Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat gezeigt, dass die umfassende Verteidigungsfähigkeit gegen militärische Bedrohungen immer wichtiger wird. Russland setzt unbemannte Systeme, ballistische Raketen, Marschflugkörper und Hyperschallflugkörper vielfach in der Ukraine ein. Dies führt vor Augen, wie wichtig eine leistungsfähige Luftverteidigung ist, um zukünftigen Bedrohungen entgegenwirken zu können.
   
   "Sky Shield" ist ein Schutzschirm gespannt über Österreich, um Bedrohungen aus der Luft abzuwehren und die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher zu gewährleisten.
   
   Angriffe aus der Luft durch Geschosse, Flugkörper oder Luftfahrzeuge sind möglich. Dafür sind verschiedene militärische Systeme mit unterschiedlichen Reichweiten notwendig. Militärisch wird hier von drei Abfangschichten gesprochen, die sich durch ihre Reichweite in Entfernung und Höhe definieren.
6. Schießt Österreich damit Raketen auf Ziele außerhalb der Staatsgrenze bzw. schießen andere Mitgliedsstaaten eventuell auf Ziele in Österreich?
   
   Das gemeinsame Erkennen von Gefahren bzw. Bedrohungen aus dem Luft- sowie Weltraum und die Sicherheit für die Österreicherinnen und Österreicher haben Priorität.
   
   Die Nutzung des österreichischen Luftraums durch andere Nationen ist nicht autorisiert und würde eine Verletzung der österreichischen Lufthoheit und somit der Souveränität darstellen. Die Waffenauslösung gegen erkannte Bedrohungen erfolgt ausschließlich national und somit hoheitlich ausschließlich gegen Ziele im österreichischen Luftraum.
7. Wer könnte eine Bedrohung für Österreich darstellen?
   
   Die gestiegene Bedrohungslage äußert sich in drei Faktoren gegen die "Sky Shield" den notwendigen Schutz bieten soll:
   - Angriffe durch Drohnen oder Bedrohung durch fehlgeleitete Drohnen
   - Bedrohung durch militärische Flugzeuge im Luftraum
   - Bedrohung durch ballistische oder atomare Raketen im Luft- und Weltraum
8. Wie lange beträgt die Nutzungsdauer von Raketen, bis man sie entsorgen muss, oder sie nicht mehr einsatzfähig sind?
   
   Die Nutzungsdauer ist von Hersteller zu Hersteller unterschiedlich. Grundsätzlich wird in unseren Planungsdokumenten eine Nutzungsdauer von 30 Jahren angestrebt.
9. Welches Raketenabwehrsystem wird beschafft?
   
   Es gibt europäische, amerikanische und israelische Hersteller. International sind Raketenabwehrsysteme größerer Reichweite beispielsweise "Patriot" (USA) und "Arrow 3" (USA und Israel).
10. Deckt "Sky Shield" das ganze Bundesgebiet ab?

 Ja, mit einem Raketenabwehrsystem größerer Reichweite kann das ganze Bundesgebiet abgedeckt werden.

11. Welche russische Rakete ist in der Lage, Österreich zu erreichen? Kann "Sky Shield" eine RS-28 Sarmat aufhalten?
    
    Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat auch aufgezeigt, wie notwendig eine gemeinsame europäische und lückenlose Luftverteidigung ist. Der Weg dorthin führt über eine Zusammenarbeit bei der Luftraumüberwachung und -verteidigung in Europa.
    
    "Sky Shield" ist ein Schutzschirm gespannt über Österreich, um Bedrohungen aus dem Luft- und Weltraum abzuwehren und die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher zu gewährleisten. Die gestiegene Bedrohungslage äußert sich in den drei Faktoren, gegen die "Sky Shield" den notwendigen Schutz bieten soll:
    - Angriffe durch Drohnen oder Bedrohung durch fehlgeleitete Drohnen
    - Bedrohung durch militärische Flugzeuge im Luftraum
    - Bedrohung durch ballistische oder atomare Raketen im Luftraum
12. Zählen die IRIS-T SLM bzw. SLS-Batterien, die ebenfalls angekauft werden, auch zum "Sky Shield"-Programm oder gehören sie zur klassischen Luftabwehr?
    
    In allen drei Bereichen - Kurz-, Mittel- und Langstrecke - bestehen für Österreich derzeit Fähigkeitslücken, die neben den bereits im Aufbauplan ÖBH 2032+ vorgesehenen Investitionen in die Luftraumüberwachung und bodengebundene Luftabwehr (Kurz- und Mittelstrecke) durch die Teilnahme an der "European Sky Shield Initiative" geschlossen werden sollen.
13. Wird Österreich auch Systeme wie Gepard oder Skynex kaufen, um sich gegen Drohnen verteidigen zu können? Fallen diese auch ins Programm "Sky Shield"?
    
    Es haben in den letzten Jahren Erprobungen zur Drohnenabwehr in Österreich stattgefunden und die Planungsdokumente werden finalisiert. Eine Typen- bzw. Systementscheidung wurde noch nicht getroffen. Die Drohnenabwehr fällt nicht unter die "European Sky Shield Initiative".
14. Hat Österreich selbst die Kontrolle über die Raketen? Wie lange dauert die Entscheidungsphase, ob Österreich selbstständig eine Rakete abfängt?
    
    Die Waffenauslösung gegen erkannte Bedrohungen gegen Österreich erfolgt ausschließlich national und somit hoheitlich gegen Ziele im österreichischen Luftraum.
    
    Das Erkennen von Gefahren bzw. Bedrohungen aus dem Luft- sowie Weltraum und die Sicherheit für die Österreicherinnen und Österreicher haben Priorität. Die Entscheidungsphase über die Waffenauslösung wird in sehr kurzer Zeit erfolgen.
15. Kann mit den neuen Waffensystemen auch in Österreich geübt werden oder geht das nur in anderen Ländern? Müsste dafür dieses System verlegt werden oder borgt man sich ein anderes aus?
    
    Die "European Sky Shield Initiative" (ESSI) zielt auf eine gemeinsame Beschaffung ("Common System") und gemeinsame Ausbildung ("Common Doctrine und Common Training") ab.
    
    Zu "Common Training“ bietet die deutsche Bundeswehr unter dem Schlagwort "One System - One Training Centre" Ausbildungs- und Trainingsmöglichkeiten am Schießplatz Todendorf in Deutschland an. Der Aufbau einer "European Air Defence Academy" wird als Ziel genannt.